Der Strafzins der EZB trifft die Banken hart
wie sind die Auswirkungen auf Kleinsparer?
Ob Strafzinsen nun sinnvoll sind oder nicht, ist eine Debatte, die sich kaum ohne Widersprüche beantworten lässt. Auch ist es fraglich, ob der Gesetzgeber die Kunden von Banken vor Strafzinsen schützen kann – und ob er es überhaupt sollte.
Bundesfinanzminister Scholz hält ein gesetzliches Verbot für Strafzinsen bei Kleinguthaben für unwahrscheinlich. Die Banken hätten ohnehin kaum eine Chance, bei den bestehenden Vertragsbedingungen Negativzinsen festzusetzen. Er appellierte auch an die Vorstände der Banken, Strafzinsen für Kleinanleger zu vermeiden. Dieser Schritt würde vermutlich eine unkontrollierte Reaktion der Sparer folgen lassen. Andererseits riet der Präsidenten der Finanzaufsicht Bafin davon ab, Negativzinsen zu verbieten.
Die Banken verlieren bereits jetzt durch den negativen Einlagezinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) Milliarden Euro. Eine Abwälzung dieser zusätzlichen Lasten auch auf Kleinanleger könnte die Folge der Politik der EZB sein. Aktuell ist dies noch nicht im Gespräch, doch wenn die Strafzinsen weiter verschärft werden, könnte die Beteiligung von Kleinanlegern an den Kosten die Folge sein. Im Gegensatz zum Bundesfinanzminister Scholz fordert der CSU-Chef Markus Söder ein Verbot von Negativzinsen und kündigte eine Bundesratsinitiative an, die zum Ziel hat, Beträge bis zu 100.000 Euro von Strafzinsen zu verschonen. Ein solches Verbot würde jedoch die Vertragsfreiheit der Banken einschränken. Das Bundesfinanzministerium prüft daher, ob eine ähnliche Regelung wie bei der Mietpreisbremse erfolgt versprechen würde und zulässig wäre. Einige Juristen sehen zumindest die Möglichkeit, einen Strafzins auf Kleinbeträge zu verbieten.
Selbst wenn ein solches Verbot zulässig ist und durchgesetzt wird, befürchten Kritiker das die Bankkunden an anderer Stelle zur Kasse gebeten werden. Steigende Gebühren für Konto, Karte und Co. wären die Folge. Finanzminister Scholz wiegelt jedoch zunächst ab, für eine Entscheidung müssen alle Möglichkeiten betrachtet werden und geprüft werden. Dies ist zurzeit der Fall, eine Entscheidung für Verbote von Strafzinsen steht noch nicht im Raum. Während Anleger im Regelfall noch verschont sind, müssen Banken bereits 0,4 Prozent Strafzins zahlen, wenn sie Geld bei der EZB anlegen. Eine weitere Senkung des Strafzinses ist im Gespräch. Mit ihm will die EZB die Kreditvergabe im Euroraum ankurbeln und die Kreditvergabe erleichtern.
Der Bundesverband deutscher Bank gibt an, dass alleine deutsche Banken rund 2,3 Milliarden Euro Strafzinsen jährlich zahlen würden. Im gesamten Euroraum beläuft sich die Summe auf 7,5 Milliarden Euro. Eine weitere Senkung des Zinsen würde langfristig einige Banken ruinieren und nicht zu Stabilität in Europa beitragen.
Eine weitere Senkung des Zinssatzes würde die deutschen Banken zusätzlich 600 Millionen Euro kosten. Einige Banken sind bereits jetzt gezwungen, ihre Strafzinsen an Großanleger wie Unternehmen, Investoren und reiche Privatkunden weiterzugeben. Im gesamten Euroraum würde die Zinslast um weiter 2 Milliarden Euro steigen.
Auch wenn bisher der Großteil von Privatkunden vom Strafzins verschont geblieben ist, besteht die Befürchtung Kunden durch Strafzinsen zu verlieren. Im umkämpften deutschen Markt ist die Angst davor besonders groß. Trotzdem warnen bereits einigen Banken und Sparkassen davor, dass sie zukünftig nicht mehr in der Lage sind, die Lasten des Strafzinsen abzufangen.
Bafin-Präsident Hufeld rät den Banken, ihr Geschäftsmodell zu ändern. Im Wesentlichen verdienen Banken ihr Geld mit Zinsen. Dieses Modell könne nicht mehr weitere zehn Jahre funktionieren. Die Einschnitte im Bankensektor werden nicht schmerzfrei sein, einige Institute werden fusionieren müssen, andere gänzlich vom Markt verschwinden.
