Gebündelte Aktivitäten zur Energiewende von Bund und Ländern
Einigkeit besteht bei den Zielen – Bund und Länder bündeln Aktivitäten zur Energiewende
Dass die Energiewende stattfinden muss, darüber sind sich Bund und Länder einig. Nun soll sie nicht nur ausgeweitet, sondern vor allem besser koordiniert werden, so haben Wirtschaftsminister Altmaier und seine Länderkollegen beschlossen. Das hört sich positiv an und nach einem schlüssigen Gesamtkonzept. Gemeinsamm planen Bund und Länder eine zügige Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien und im Netzausbau. Dabei sollen Hindernisse in Zukunft schneller beseitigt werden. Etappenerfolge sollen überprüfbar gemacht werden.
In den Zielen sei man sich einig, so der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Anschluss an das Treffen der jeweiligen Ressortchefs aus allen Bundesländern, das in Hannover stattfand. Weiterer Diskussionsbedarf bestehe zwar noch in den Detailfragen, diese ließen sich jedoch in vertretbarer Zeit regeln. Weiter betonte der CDU-Politiker Altmaier, dass gemeinsam und Schritt für Schritt der Weg bereitet werden solle, damit der geplante Ausbau zügig voran gehe.
So soll die Energiewende künfigt über die Ländergrenzen hinaus koordiniert werden und Hemmnisse abgebaut werden. Dazu sind in der Zukunft regelmäßige Treffen der Energieminister geplant, für die sich alle Teilnehmer zuversichtlich aussprachen. Niedersachsens Energieminister Olaf Lies berichtete von einer Verständigung auf klar definierte Meilensteine über alle Projekte hinweg. Basis dafür sei eine Form von Selbstverpflichtungserklärung. Diese sieht neben anderen Zielen auch eine Ausweitung der Energiewende in den Sektoren Wärmebereich und Verkehrsbereich vor.
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller forderte, dass dafür auch die ökonomischen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten. So fordert er einen vernünftigen ordnungsrechtlichen Rahmen auf Bundesebene sowie andere Anreize des Bundes. Eine neue Systematik sei gefordert. Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger konstatierte, dass nur so endlich Schwung in die Energiewende käme. Man sei nun auf dem besten Weg zur Erstellung eines Gesamtkonzepts.
Eine kohärente Energiepolitik sei gefordert
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zollte Beifall. Die Hauptgeschäftsführerin des Städteverbands, Katherina Reiche, sprach sich dafür aus, dass Bund und Länder sich besser koordinieren müssen. Konkurrierende Zielsetzungen oder Ansätze stünden sich gegenseitig oft im Weg und würden die Investitionsentscheidungen der Stadtwerke verkomplizieren. Sie forderte, dass der Austausch der Energieminister untereinander verbessert werden und konstant stattfinden solle. Nur so könne das Ziel einer kohärenten Energiepolitik erreicht werden, so Reiche.
Verzögerungen gibt es bislang unter anderem bei der Erweiterung der Stromnetze, die für den Transport von Windstrom aus Norddeutschland in Richtung Süden geplant seien. Letzte Detailfragen sind noch offen und sollen in den nächsten Wochen und Monaten ausdiskutiert werden. Momentan ist es häufig noch nicht möglich, den gewonnenen Ökostrom ins Netz einzuspeisen, da die vorhandenen Leitungen dafür nicht ausreichen.
Der Anteil der erneuerbaren Energien soll in Deutschland bis zum Jahr 2030 von aktuellen 36 Prozent auf 65 Prozent anwachsen, dies ist der feste Vorsatz. Altmaier betonte, dass dieses Vorhaben zwar sehr ambitioniert, aber durchaus machbar sei.
